Aktuelles

umweltfestival

Besuchen Sie unseren Infostand beim Umweltfestival 2017 am Sonntag!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB e.V.)

Wie die taz berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung  am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen und das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden.
Es handelt sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006!

Gemeingut in BürgerInnenhand GiB e.V.

Liebe Aktive gegen die Autobahnprivatisierung,

nächste Woche ist der Höhepunkt unseres Kampfes gegen die Autobahnprivatisierung. Die Abstimmung am 19. Mai wird die parlamentarische Woche bestimmen. Wir wollen gleich am Montag klar machen: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Deswegen wollen wir – das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ – gleich am Montag ein unübersehbares Zeichen setzen und werden vor dem Reichstag eine Kundgebung abhalten.

Gemeingut in BürgerInnenhand GiB e.V.

Am 17.5. wird im Haushaltsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung (!) über letzte Änderungen vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags am 19.5. beraten. Auch an diesem Tag wollen wir vor Ort sein. Wir werden durch Aufruf von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.) gesammelte Unterschriften an die haushaltspolitische SprecherInnen der Fraktionen übergeben.

Ein gutes Leben. Nicht für wenige privilegierte auf der Welt, sondern für alle Menschen. Ein gutes Leben, das wir nicht auf Kosten Anderer führen. Das mit Respekt allem Leben auf der Erde begegnet und die ökologischen Grenzen des Planeten achtet.
Dieser Utopie gehen wir mit der Veranstaltungswoche in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, die sich in Berlin und Bundesweit für eine zukunftsfähige Welt einsetzen, nach.

Programm-Flyer:

mehrDemokratie

Am 16. April entscheidet die türkische Bevölkerung in einer Abstimmung über die Zukunft ihres politischen Systems.
Auch unter uns sind 1,4 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken, die jetzt aufgefordert sind, zu entscheiden. Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers – das wollen Staatspräsident Erdoğan und die AKP mit den angestrebten Verfassungsänderungen festschreiben. Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen.