Wie die taz berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen und das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden.
Es handelt sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006!
Ab 18. Mai zeigt Regisseurin Sonia Kennebeck, wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert.
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Tagesordnung
Moderation: Johanna
TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
TOP 2.1: UN-Verhandlungen über ein internationales Atomwaffenverbot (verbunden mit einem Antrag)
Weitere Details auf www.attac.de/esu2017/
Am 17.5. wird im Haushaltsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung (!) über letzte Änderungen vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags am 19.5. beraten. Auch an diesem Tag wollen wir vor Ort sein. Wir werden durch Aufruf von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.) gesammelte Unterschriften an die haushaltspolitische SprecherInnen der Fraktionen übergeben.
Liebe Aktive gegen die Autobahnprivatisierung,
nächste Woche ist der Höhepunkt unseres Kampfes gegen die Autobahnprivatisierung. Die Abstimmung am 19. Mai wird die parlamentarische Woche bestimmen. Wir wollen gleich am Montag klar machen: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
Deswegen wollen wir – das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ – gleich am Montag ein unübersehbares Zeichen setzen und werden vor dem Reichstag eine Kundgebung abhalten.
Drohende Verwässerung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einladung zur öffentlichen Aktion vor dem Finanzausschuss!
Am Montag 24.4.2017 findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.
