Ist diese Richtlinie unseres Grundgesetzes (Art. 26) in Vergessenheit geraten? Wie sind die weltweiten Kriegs- und Kriseneinsätze der Bundeswehr überhaupt damit vereinbar? Gibt es einen Weg zurück zu wirklicher Friedenspolitik?
Das Interview mit Paul Magnette, dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, in Le Mond vom 20.10.2016, hier in deutscher Übersetzung:
Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.
Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft am 26.10.2016 um 12 Uhr bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie: Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!
Berliner Attacies: Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!
Wie schon bei den vorigen Verhandlungen zum Thema Erbschaftsteuer-Reform, protestierte attac-Berlin am 14. Oktober 2016 vor dem Treffen der Finanzminister der Bundesländer im Bundesrat gegen die unzureichende Änderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Die Tierproduktion gehört unter tierethischen sowie klima- und umweltpolitischen Gründen auf dem Prüfstand! Ein Weiter-so ist nicht akzeptabel.
Für die Demo setzen sich bei attac-Berlin insbesondere ein: AG Klima und Tierproduktion (i.G.) und AG Degrowth - Solidarisches Postwachstum.
Unter dem Stichwort „Recht auf Stadt“ konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. Ob steigende Mieten, Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs, Privatisierung der öffentlichen Plätze und Infrastruktur oder Verdrängung von Minderheiten aus dem Straßenbild der Stadt; dies sind Entwicklungen, gegen die die Bewegung Widerstand leisten will.
Die Verhandlungen zur Besteuerung von Spekulanten drohen zu scheitern. Denn plötzlich stellt Finanzminister Schäuble die Finanztransaktionssteuer in Frage. Fordern wir jetzt von Schäuble, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.
Hier geht es zum Appell auf www.campact.de/spekulationssteuer/appell/teilnehmen/
Attac-Berlin unterstützt diese Unterschriftenaktion ausdrücklich!
