„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“
Die EBI wurde am 13. Januar 2026 veröffentlicht und läuft ein Jahr, bis zum 13. Januar 2027.
Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.
Eine solidarische armutsfeste Alterssicherung ist möglich
Die gesetzlichen Sozialversicherungen stehen unter Druck.
Die Regierungskoalition jedoch scheint fest entschlossen, sie noch weiter zu demontieren. Eine „Alterssicherungskommission“ soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen.
Notwendig wäre es, allen Menschen im Alter ein würdiges Leben zu ermöglichen. Schon seit seinem Bestehen setzt sich Attac dafür ein, alle Einkommen in die Beitragspflicht für die Sozialsysteme einzubeziehen.
Die Wohnungskrise beschäftigt die Berliner_innen und ist im Wahljahr 2026 das Schlüsselthema. Doch welche Lösungen gibt es gegen Wohnraummangel und explodierende Mieten? Die Politik greift viel zu schwach in den Wohnungsmarkt ein, der Neubau kommt nicht voran, die Mietpreisbremse gilt nur für
Neuvermietungen. Daher braucht es einen großen Wurf, eine Vision, wie Berlin zu „unserer Stadt“ werden kann.
Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände kann eine Voraussetzung dafür schaffen.
Vergesellschaftung ist machbar und finanzierbar!
Unterschreib bis zum 8. Mai für eine lebenswerte Stadt ohne flackernde Werbemonitore!
Schulstreik-Demo: 11 Uhr, Potsdamer Platz
Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Oranienplatz (Bln-Kreuzberg)
