CETA im Bundesrat stoppen!
Unser Brief an die GRÜNEN Landtagsabgeordneten
26.06.2020:
Vor knapp 5 Jahren gingen in Berlin 250.000 Menschen gegen TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße.
Während TTIP 2.0 wieder heimlich von der EU Kommission und der Bundesregierung vorangetrieben wird, wurde CETA - das Handelsabkommen mit Kanada - bereits im Februar 2017 vom Europaparlament vorläufig genehmigt und dadurch in großen Teilen angewandt. Noch nicht angewandt wird derzeit z.B. jener Teil des CETA Vertrags, der die einseitigen Sonderklagerechte von Investoren gegen Staaten (ISDS) enthält.
Die Ratifizierung durch die einzelnen Staaten der EU läuft. Auch in Deutschland wird demnächst darüber im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Ersteres ist bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen eher Formsache. Im Bundesrat könnte es aber knapp werden, wenn die Grünen, die in Ländern (mit)regieren, zu ihrem Wort stehen und CETA eine Absage erteilen. In unserem Archiv liegen noch Fotos der Demo gegen CETA, auf denen auch die gesamte damalige Spitzenriege der Grünen zu sehen ist.
Leider ist es trotzdem gar nicht sicher, dass sie gesammelt zu ihrem Wort stehen, was ein Blick nach Baden-Württemberg und Hessen zeigt, wo die hessischen Grünen MdL mit der CDU im Koalitionsvertrag das JA zum CETA fest vereinbart haben!. Auch in anderen Landesregierungen bleibt das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundesrat bisher unklar.
Deshalb haben wir allen 200 Grünen Abgeordneten der Landesparlamente, in denen die Grünen Teil der Regierung sind, geschrieben. In unserem Brief machen wir klar, dass unsere Befürchtungen sich bereits während der vorläufigen Anwendung von CETA bewahrheiten. Lest selbst:
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CETA Ratifizierung Sehr geehrte(r) Abgeordnete, manchmal fühlt es sich nicht gut an, Recht zu behalten. So in diesem Fall: Seit Jahren warnen weite Teile der Zivilgesellschaft, von globalisierungskritischen bis zu kirchlichen Organisationen, vor den Auswirkungen des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, das seit Herbst 2017 vorläufig angewandt wird. Unter anderen hatten wir dabei besonders die folgenden Gefahren im Blick:
Wie wir feststellen mussten, ist all dies nach nur einem halben Jahr schon beim ersten Ausschusstreffen (CETA Sanitary and Phytosanitary Committee 27./28.03.2018) Realität geworden:
Auch mit Blick auf dringende Maßnahmen gegen die Klimakrise sind Freihandelsabkommen pures Gift. Wie zahlreiche aufgrund des Energie-Charta Vertrages geführte bzw. angedrohte Verfahren zeigen, wird jedes Umsteuern in der Klimapolitik dadurch sehr teuer oder sogar ganz verhindert. Uniper und RWE drohen z.B. den Niederlanden mit Entschädigungsklagen wegen des Kohleausstiegs. Zu guter Letzt zeigt die aktuelle Coronakrise schonungslos die Schattenseiten der Abhängigkeit von den sehr fragilen globalen Lieferketten auf. Um auf zukünftigen Krisenszenarien besser vorbereitet zu sein, bedarf es in vielen Wirtschaftszweigen, besonders aber in existentiellen Bereichen wie dem Arzneimittelbereich, einer teilweisen Rückbesinnung auf eine Regionalisierung der Produktion. Ein immer stärkeres Setzen auf einen rein profitorientierten Freihandel würde dieser wichtigen Lehre aus der Krise jedoch im Wege stehen. Wir fordern Sie und Ihre Partei auf, bei den Abstimmungen im Bundestag und vor allem auch im Bundesrat gegen die Anwendung des CETA Vertrages zu stimmen. Verhindern Sie die dauerhafte Ratifizierung von CETA! Sollten Sie hierzu Fragen haben, die ein bewusst kurz gehaltenes Schreiben nicht beantworten kann, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Sie können auch in der Broschüre von Council of Canadians und Foodwatch selber nachlesen, um wie viel es geht: https://canadians.org/report-potential-dangers-ceta-committees-europe Mit freundlichen Grüßen, attac-Berlin |